Vorwort

Eine Kultur des Friedens statt Militär und Rüstungsproduktion

DIE LINKE, die konsequent gegen Waffenlieferungen in alle Welt und Kriegseinsätze der Bundeswehr Position bezieht, kann in ihrer friedenspolitischen Ausrichtung auf Geist und Wortlaut der Hessischen Verfassung verweisen. In Artikel 69 heißt es unmissverständlich:

„Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.„

Um Kriegseinsätze zu ermöglichen und das Geschäft von Rüstungsprofiteuren nicht zu behindern, auch um militärische Forschung an den Universitäten und eine Militarisierung in der Außen- und Innenpolitik voranzutreiben, wird dieser Verfassungsartikel systematisch ausgehöhlt, ignoriert oder uminterpretiert. Von Standorten in ganz Hessen aus unterstützt die Bundeswehr Kriege in aller Welt.

Wir brauchen weder Rüstungsproduktion und Bundeswehreinsätze, noch die wieder verstärkte propagandistische Beeinflussung der Jugend für den Militarismus durch so genannte Jugendoffiziere. Was wir brauchen, ist die Entwicklung und Förderung einer umfassenden „Kultur des Friedens„ (UNESCO).

Die US-Armee errichtet – mit Unterstützung der Hessischen Landesregierung – das neue US-Hauptquartier Europa in Wiesbaden. Die Leitidee: „Der Krieg gegen den Terror„ soll mit der Umstrukturierung „optimiert„ werden. Wiesbaden spielt in den Plänen für die künftige globale Kriegslogik der US-Army eine zentrale Rolle. Solche Umstrukturierungen und damit verbundene finanziellen Belastungen zeigen, dass weltweite Militäreinsätze zur „Normalität„ werden sollen. Gemeinsame Übungen und die Vorbereitung von Kriegseinsätzen mit NATO-Partnern finden in Hessen z. B. auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken statt. „Weniger Waffen bringen mehr Sicherheit„, diese einfache Einsicht ist in Deutschland und in der Welt leider immer noch nicht verbreitet. Bündniserwägungen und Exportinteressen dürfen keinen Vorrang vor humanitären Erwägungen haben!

Hessen ist einer der größten Rüstungsstandorte in der BRD. Mit gut 100 Rüstungsfirmen hat Rüstungsproduktion und -export in Hessen einen großen Stellenwert. Darunter sind Marktführer wie Kraus-Maffei-Wegmann in Kassel auf dem Gebiet des Panzerbaus und Global Player wie Honeywell in Maintal auf dem Gebiet der Militärelektronik. Zudem finden in Frankfurt internationale Rüstungsmessen statt.

Das alles wird in der Öffentlichkeit viel zu wenig thematisiert. In der offiziellen Landespolitik wird das Thema ausgeblendet oder heruntergespielt. Mit dem Hinweis, Rüstung schaffe doch Arbeitsplätze, wird es leider auch von Gewerkschaften wenig kritisch hinterfragt.

Als LINKE können wir nur sagen: Arbeitsplätze ja, aber nicht für den Krieg – Rüstungskonversion, die Umstellung von militärischer auf zivile Produktion ist das Ziel.

Auf der einen Seite versuchen uns die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien gebetsmühlenartig einzureden, dass die öffentlichen Schulden reduziert werden müssen (Schuldenbremse), weil alles andere ungerecht gegenüber unseren Kindern und Enkeln wäre. Gleichzeitig wird jedoch an deren Zukunft gespart. DIE LINKE will Geld für Bildung, Gesundheit, öffentliche Dienstleistung und Infrastruktur des Landes und der Kommunen statt weitere Milliarden für überflüssige Rüstungsvorhaben und Waffen für weltweite Kriegseinsätze. Das wäre eine zukunftsorientierte Agenda für die Zukunft.

Die Erklärungen Deutschlands für Nichtverbreitung von Waffen und Abrüstung einzutreten, bleiben leere Versprechungen. So betreibt die Bundesregierung zur Zeit mehr als 25 militärische Großvorhaben − wie das bekannte Eurofighter-Programm − die den deutschen Steuerzahler mehr als 50 Milliarden Euro kosten werden. Zum Vergleich: für den Ausbau eines flächendeckenden, gebührenfreien KiTa-Netzes würde gerade einmal die Hälfte dieser Mittel benötigt.

Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Von 2005 auf 2006 sind die Einnahmen aus dem Waffenexport um 1,5 Milliarden Euro auf 7,7 Milliarden Euro gestiegen. Waffen für eine Milliarde Euro gehen an Länder, die gleichzeitig Entwicklungshilfe erhalten; mehr als 50 Millionen Euro davon betreffen den Export von Kleinwaffen und Munition. Hinzu kommt die Lieferung von Rüstungsbestandteilen, die erst außerhalb Deutschlands zu fertigen Waffen montiert werden.

DIE LINKE steht für eine konsequente Abrüstungspolitik. Wir brauchen ein Ende der Rüstungsexporte und ein Ende der Rüstungsexportförderung. Abrüstung beginnt im eigenen Land. DIE LINKE spricht sich für die Einrichtung eines Konversionsfonds aus. Dieser hätte Signalwirkung. Mittels gezielter Zuschüsse für Forschungsprojekte und Investitionshilfen soll die Rüstungskonversion vorangetrieben werden. Ziel wäre ein Programm, das die Umstellung militärischer auf zivile, gesellschaftlich nützliche und umweltverträgliche Produktion und die Vermarktung der neuen Güter fördert, soweit beispielsweise mittelständische Unternehmen nicht selbst dazu in der Lage sind.

DIE LINKE spricht sich ferner dafür aus, an mehreren hessischen Hochschulen eine Initiative zur Einrichtung eines Forschungs- und Lehrbereichs ‚Friedenswissenschaften/Konversionsforschung’ zu ergreifen. Notwendig sind hier eine Bestandsaufnahme der bestehenden universitären Kompetenzen und Kapazitäten und die Durchführung eines öffentlichen Hearings, um den konkreten Bedarf für entsprechende Forschungs- und Lehrbereiche zu ermitteln.

Mit der vorliegenden Broschüre wollen wir über die umfassende Kriegsvorbereitungspolitik in Hessen informieren und dazu anregen, Diskussionen über Alternativen zu Rüstungsproduktion und einer Militarisierung nach Innen und Außen zu führen.

„Abrüstung statt Sozialabbau“ und „Spart endlich an der Rüstung“ sind die richtigen Schlussfolgerungen – auch was Militär und Rüstung in Hessen betrifft.

 

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